Jusos Wesseling

 



Der Landesgruppenvorsitzende der CSU, Alexander Dobrindt, bleibt seiner rechtspopulistischen Linie treu. Seine Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie", die mittels Klagen gegen Asylbescheide den Rechtsstaat sabotieren würde, zeigen, dass Dobrindt den Rechtsstaat nicht verstanden hat. Art. 19 Absatz 4 GG garantiert jedem Menschen den Rechtsschutz gegen ihn verletzende Akte der öffentlichen Gewalt. Tatsächlich sind über 40% der Klagen gegen Asylbescheide vor Gericht erfolgreich. Diese hohe Erfolgsquote gibt Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Abschiebepraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Anscheinend werden dort teilweise Entscheidungen nach dem Prinzip Abschreckung getroffen, anstatt auf Grundlage geltenden Rechts und der Bindung der Verwaltung an die Grundrechte (wie es übrigens Art. 20 Absatz 3 und Art. 1 Absatz 3 GG vorschreiben). Der Rechtspopulismus der CSU scheint sich weder Fakten, noch dem Grundgesetz verpflichtet zu fühlen, sondern setzt an die Stelle des Rechtsstaats das „gesunde Volksempfinden“. Damit werden die Grundregeln einer demokratischen Debatte gebrochen. Wir fordern Alexander Dobrindt und die CSU auf: Kehren Sie zurück auf den Boden des Grundgesetzes

„Die Bundesregierung versucht, sich die Schwarze Null zu erkaufen, indem sie bei Investitionen auf die Bremse tritt. Der Fetisch Schwarze Null ist bei einem Investitionsstau von über 120 Milliarden Euro mehr als gefährlich und geht ganz klar auf Kosten der jüngeren Generation. Es gibt nur einen sozial gerechten Weg, um in die Zukunft zu investieren und gleichzeitig Schulden abzubauen: Die Einnahmen des Staates erhöhen. Dafür braucht es dringend eine angemessene Besteuerung von Vermögen.“ Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz.






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