Jusos Wesseling

 

„Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, über sein Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“ vereinbart, dass wir in Abkehr des bisherigen Hartz-IV-Systems diesen Vorschlag aufgreifen und eine Sozialstaatsdebatte nach vorne führen wollen.

Dazu gehören: 
1.) Eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, besonders Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr und digitale Infrastruktur. 
2.) Ein Sozialstaat, der Reformideen wie eine eigenständige Kindergrundsicherung, die deutliche Erhöhung der Mindestlöhne, einen neuen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht (eben das „solidarische Grundeinkommen“), ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine deutlich bessere Unterstützung für Alleinerziehende, gebührenfreie qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und die Einführung eines Chancenkontos für lebenslange Weiterqualifizierung umfasst.
Wir sehen in einer solchen Reform einen Baustein einer modernen wohlfahrtstaatlichen Strategie, die sowohl solidarische Sicherungssysteme als auch öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und zu deren Finanzierung die verteilungspolitischen Spielräume konsequent nutzt.

Damit trägt die Parteilinke wesentlich zum laufenden inhaltlichen Reformprozess in der SPD bei. Gleichzeitig laden wir die Partei auf allen Ebenen dazu ein, dies zum Gegenstand ihrer Debatten zu machen.

Im Übrigen haben wir vereinbart, für das Wochenende 12./13. Oktober 2018 eine Basiskonferenz in Berlin zu organisieren, die die angeführten Punkte weiter diskutiert.“


 

Der Landesgruppenvorsitzende der CSU, Alexander Dobrindt, bleibt seiner rechtspopulistischen Linie treu. Seine Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie", die mittels Klagen gegen Asylbescheide den Rechtsstaat sabotieren würde, zeigen, dass Dobrindt den Rechtsstaat nicht verstanden hat. Art. 19 Absatz 4 GG garantiert jedem Menschen den Rechtsschutz gegen ihn verletzende Akte der öffentlichen Gewalt. Tatsächlich sind über 40% der Klagen gegen Asylbescheide vor Gericht erfolgreich. Diese hohe Erfolgsquote gibt Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Abschiebepraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Anscheinend werden dort teilweise Entscheidungen nach dem Prinzip Abschreckung getroffen, anstatt auf Grundlage geltenden Rechts und der Bindung der Verwaltung an die Grundrechte (wie es übrigens Art. 20 Absatz 3 und Art. 1 Absatz 3 GG vorschreiben). Der Rechtspopulismus der CSU scheint sich weder Fakten, noch dem Grundgesetz verpflichtet zu fühlen, sondern setzt an die Stelle des Rechtsstaats das „gesunde Volksempfinden“. Damit werden die Grundregeln einer demokratischen Debatte gebrochen. Wir fordern Alexander Dobrindt und die CSU auf: Kehren Sie zurück auf den Boden des Grundgesetzes!





 „Die Bundesregierung versucht, sich die Schwarze Null zu erkaufen, indem sie bei Investitionen auf die Bremse tritt. Der Fetisch Schwarze Null ist bei einem Investitionsstau von über 120 Milliarden Euro mehr als gefährlich und geht ganz klar auf Kosten der jüngeren Generation. Es gibt nur einen sozial gerechten Weg, um in die Zukunft zu investieren und gleichzeitig Schulden abzubauen: Die Einnahmen des Staates erhöhen. Dafür braucht es dringend eine angemessene Besteuerung von Vermögen.“ Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz.


 Die Website der Bundesjusos findet ihr hier: https://www.jusos.de/