Jusos Wesseling

 

An der Lindenstraße in Berzdorf soll eine neue kleine Siedlung entstehen. Das ist gut so. Leider haben CDU, Grüne heute beschlossen, dass es ausschließlich Einfamilienhäuser werden sollen, und damit eine Variante gewählt, die auch die Verwaltung nicht empfohlen hatte. Wir haben uns für eine Mischung mit Mehrfamilienhäusern ausgesprochen.
Warum? Wesseling braucht dringend Wohnungen - große, kleine, in Häuschen und in Mehrfamilienhäusern. Am besten überall gut durchmischt und vor allem in ausreichender Menge. Denn je weniger Wohnraum zur Verfügung steht, desto teurer werden die Mieten. Hinzu kommt, dass jeder Quadratmeter Grundstück, der in Wesseling noch frei ist, nur einmal bebaut werden kann. Wir müssen also in die Höhe denken.
Die Krönung ist, dass CDU und Grüne nach eigener Aussage dem Wunsch des Investors nach ausschließlich Einfamilienhäuschen entsprochen haben, weil er ihnen eine Ladestation für E-Autos versprochen hat. Netter Tausch... Mietpreisexplosion für die Bürgerinnen und Bürger gegen ein Leckerchen fürs grüne Gewissen...

„Und täglich grüßt das Murmeltier...“ So oder so ähnlich geht es einem momentan, wenn man mit der CDU in einer gemeinsamen Sitzung sitzt. Neuestes Beispiel: Schulausschuss. Durch die SPD Fraktion wurden im Haushalt für 2018 10.000 € zur Förderung von Schulprojekten beantragt. Die Union erklärte sich darauf bereit, auch 11.500 € zur Verfügung zu stellen, wo die SPD natürlich freudig zustimmte. Jetzt feiert sich die CDU dafür, dass die Mittel angeblich nur dank ihnen vorhanden seien. 
In der gestrigen Schulausschusssitzung ging es nun um die Verteilung der Gelder. Antrag der CDU-Fraktion war es, dass die Gelder nach einem Gießkannenprinzip verteilt werden sollen, heißt die Summe wird auf die Schulen anhand der Schülerzahlen verteilt. So soll den Schulen scheinbare Gerechtigkeit vorgegaukelt werden. Dahingegen wollte die SPD, dass je nach Projekt die Gelder verteilt werden, denn so können auch große Projekte angemessen gefördert werden. Als Beispiel diente der im Anschluss zu beratene Antrag der Wilhelm-Busch-Hauptschule zur Förderung eines Gesundheitsprojekt. Dies ist ein Projekt, dass die SPD gerne mit mehr Mitteln fördern möchte; nach dem zuvor vereinbarten Gießkannenprinzip der CDU war dies nun grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Krux an der Sache: selbst der CDU schien es langsam zu dämmern, dass ihr System absoluter Mist ist. Darauf wurde argumentiert, dies sei ja ein besonderes Projekt, dass man gerne auch fördern möchte. Keine fünf Minuten hielt das Prinzip der CDU bestand, da durchbrechen sie es selbst schon wieder. Dass der Verteilungsschlüssel schon beschlossen war, interessierte die Union dabei nicht. Man scheint dort inzwischen seine eigenen Gesetze zu machen. Vielleicht sollte man in Zukunft direkt auf die SPD hören, dann wäre das ganze Theater nicht notwendig gewesen.

Ja zu Beton, Nein zu Investitionen in die Menschen

Immer noch ist nicht zu fassen, was in der letzten Ratssitzung von der Schwarz-Grünen Mehrheit abgezogen wurde.

 Ohne Sinn und Verstand wurden gute und wichtige Anträge der SPD-Fraktion durch die Ratsmehrheit abgelehnt. Ein Wohnbaumanager wird laut der Union nicht benötigt, der Bau in Wesseling reguliere sich von selbst. Dass dutzende von Leuten für eine Wohnung anstehen scheint an der Union vorbeigegangen zu sein. Ebenso wurde der Antrag auf Beitragsfreiheit für das 2. Kindergartenjahr abgelehnt. Begründung: „Man wisse ja nicht was in paar Jahren sei“. In Wesseling hätte man eine Vorreiterrolle einnehmen können, um so Druck auf Land und Bund auszuüben. Vor allem Familien der Mittelschicht hätten so entlastet werden können. Sehr verwunderlich, dass die angebliche Familienpartei CDU dem nicht zustimmte. Auch von den Grünen hätte man mehr erwarten können. Auf Bundesebene ist es durchaus eine Forderung der Grünen, dass der Kindergartenplatz nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen sollte. In der Sitzung konnte sich aber nicht mal die Ausschussvorsitzende vom Jugendhilfeausschuss, die durch die Grünen gestellt wird, zu einem Ja durchringen. Es scheint, als ob die Grünen in Wesseling mehr und mehr zu einem bloßen Anhängsel der CDU werden. Wie praktisch, dass die Haushaltsrede der Grünen eingeleitet wurde mit: „Ja, auch das Anhängsel darf hier reden“. 
Getrieben von der Arroganz der Macht wird nur in Beton und nicht in die Menschen investiert! Viele Projekte für die Zukunft von Wesselingerinnen und Wesselingern bleiben auf der Strecke. Wir Jusos begrüßen daher die Ablehnung des Haushalt durch die SPD-Fraktion, versprechen aber auch, dass wir und die SPD nicht aufgeben und weiter für diese wichtigen Themen kämpfen werden.